Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mueller Trading & Production GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen[1]

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)      Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen dem Kunden und uns, der Firma Mueller Trading & Production GmbH, Hans-Geiger-Str. 13, 67661 Kaiserslautern vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Müller über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucherals auch für Unternehmer.

(2)      Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3)      Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4)      Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

(1)     Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

(2)     Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt zustande, sobald wir die Bestellung und/oder Buchung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(3)     Der Kunde kann in unserem Onlineshop Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem der Kunde diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen will, geht der Kunde zum Warenkorb, wo der Kunde durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

(4)     Die Abwicklung der Bestellung des Kunden findet üblicherweise per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass von uns versandte E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat regelmäßig den SPAM- Ordner zu überprüfen.

(5)     Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei uns wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreiten wir dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Der Kunde kann unter www. Bluemonkey.de auf den Vertragstext zugreifen. 

 

§ 3 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern der Kunde Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt hat, gelangt der Kunde jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde Angaben überprüfen kann. Eingabefehler des Kunden (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Kunden verbindlich i.S.d. § 2 Abs. 2dieser Geschäftsbedingungen.

 

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

(1)     Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwerten (BDSG, DS-GVO).

(2)     Personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

(3)     Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die vom Kunden ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen will, steht dem Kunden zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse webshop@bluemonkey.deoder telefonisch unter 06301 3207343 zur Verfügung.

 

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)     Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und unter Versand und Zahlungsbedingungen gesondert angegeben.

(2)     Lieferungen sind nur an Lieferadressen in der EU möglich. Die Dienstleistung wird in Kaiserslautern erbracht.

(3)     Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden in unserem Online-Shop mitgeteilt.

(4)   PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

 

(5)   Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf (B2B)wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. 

(6)   In Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ) ("Klarna") bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsservices an u.a die Zahlung per Rechnung. Für Sie bedeutet das, dass Sie niemals Ihre Kontodaten angeben müssen und erst bezahlen, wenn Sie die Ware erhalten haben. So können Sie besonders sicher und einfach einkaufen.

  • Erst die Ware erhalten, dann bezahlen.
  • Ab Versand der Ware haben Sie immer 14 Tage Zeit Ihre Bestellung zu bezahlen. Die Zahlungsinformationen werden bei Versand der Ware ausgestellt und Ihnen übermittelt.
  • Sie müssen keine Kontodaten preisgeben.
  • Eine Finanzierung ist ebenfalls möglich.

Bitte beachten Sie, dass diese Zahlungsart nur von Verbrauchern genutzt werden kann. Ihre Zahlung leisten Sie an Klarna, da wir die Forderung an Klarna abtreten.

Weitere AGB’s der Klarna Bank AB finden Sie unter www.klarna.com/de/

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)     Gegenüber Verbrauchernbehalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

(2)     Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3)     Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderungen selbst einzuziehen. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

§ 7 Gewährleistung

(1)     Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

(2)  Für Unternehmer:

-     begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

-     haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;

-     beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

-     sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

-     beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(3)  Für Verbraucher:

(4)     Für Verbraucherbeträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

(5)     Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht,

-     für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen,

-     für sonstige Schäden, die auf einer durch uns verursachten vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie

-     für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(6)     Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

(7)     Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(8)     Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1)     Wir haften dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(2)     Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt,

-     bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

-     bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

-     aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

-     aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3)     Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Zifferunbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4)     Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(5)     Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1)     Wir weisen hiermit den Kunden darauf hin, dass der Kunde neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(2)     Wir weisen nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und auch nicht teilnehmen werden.

 

§ 10 Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)     Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2)      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucherngilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem derVerbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3)      Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in der Hans-Geiger-Straße 13,67661 KaiserslauternHat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz in Hans-Geiger-Straße 13,67661 Kaiserslauternausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

(4)     Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. 

 

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchernsteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dieses richtet sich nach Maßgabe folgender

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mueller Trading & Production GmbH Tel.: 06301 3207340Fax: 063013207369E-Mail: webshop@bluemonkey.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Mueller Trading& Production GmbH

Hans-Geiger-Straße 13,67661 Kaiserslautern

Deutschland
Fax063013207369
E-Mail: webshop@bluemonkey.de

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

 

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Name des/der Verbraucher(s)

 

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

_________________________ 
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 



[1]Stand: August 2018

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